Politische Maßnahmen
Anlässlich eines Standortbesuchs am Hauptsitz des Unternehmens Werner & Mertz in Mainz im März 2025 haben Anja Siegesmund, die geschäftsführende Präsidentin des BDE Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., und Inhaber Reinhard Schneider konkrete Maßnahmen zum Hochlauf der Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa gefordert. Dabei stand nicht nur der Ausbau moderner Recyclingtechnologien, sondern auch der Schutz des Binnenmarktes und die Stärkung des Industriestandorts im Mittelpunkt.
Recyclinganlagen in Drittstaaten sollen verpflichtet werden, die Einhaltung europäischer Qualitäts- und Umweltstandards mittels unabhängiger Audits nachzuweisen.
Nur gleichwertige Rezyklate dürfen in den europäischen Binnenmarkt gelangen.
Anstatt dass Verbraucher*innen letztlich die Plastiksteuer tragen, sollen künftig die Inverkehrbringer von klimaschädlichem Neuplastik für die Abgabe verantwortlich sein – während Post-Consumer-Rezyklate steuerbefreit bleiben. Diese Maßnahme schafft einen wirtschaftlichen Anreiz zur verstärkten Investition in Recyclingtechnologien.
Die gesetzliche Begünstigung von Neuplastik – etwa durch EEG-Umlagenbefreiung – soll beendet werden. Stattdessen müssen Fördermittel umgeleitet werden, um Innovationen im Recyclingsektor zu unterstützen.
Es wird vorgeschlagen, einen Fonds einzurichten, in den alle Unternehmen, die Neuplastik verwenden, einzahlen. Die Mittel sollen gezielt in Forschung, Entwicklung und den Ausbau moderner hochwertiger Recyclingverfahren fließen. Gleichzeitig sollen gesetzliche Mindestquoten für den Einsatz von Rezyklaten eingeführt werden.
Unter Bezugnahme auf die jüngst veröffentlichte Fachinformation („KUNSTSTOFFE FÜR KREISLAUFWIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ“) wird verstärkt der Schutz des europäischen Binnenmarktes thematisiert. Hierzu zählt neben der Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen auch die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und die Verbesserung der Infrastruktur für Abfallmanagement.
Weitere Forderungen an die neue Bundesregierung
Neben den bereits adressierten Maßnahmen sieht der BDE nach den Gesprächen mit Reinhard Schneider, dass die neue Bundesregierung folgende zusätzliche Schritte unternehmen sollte:
Förderung der Recyclingforschung
Einrichtung von Förderprogrammen, die gezielt innovative mechanische Recyclingtechnologien und die Umwandlung von Abfällen in hochwertige Produkte unterstützen.
Optimierung der Abfallinfrastruktur
Investitionen in moderne Sammel- und Sortiersysteme, um die Sammlung von Post-Consumer-Abfällen effizienter zu gestalten.
Schaffung verbindlicher Rechtsrahmen
Einführung gesetzlicher Mindestquoten für den Anteil an recyceltem Material in Neuware gekoppelt mit Anreizen für deren Übererfüllung bis zu 100 Prozent sowie verbindliche Qualitätsstandards für importierte Rezyklate.
Förderung europäischer Kreislaufsysteme
Unterstützung europäischer Initiativen zur Schließung der Materialkreisläufe, um Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen und deren Herkunftsländern zu minimieren.
Green Public Procurement als strategischer Hebel
Förderung der Kreislaufwirtschaft durch die öffentliche Hand, beispielsweise über die Berücksichtigung von Rezyklaten und Recyclingfähigkeit bei Ausschreibungskriterien. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen im Rahmen von Green Public Procurement trägt zur Rohstoffsouveränität bei, macht den primärrohstoffarmen Produktionsstandort unabhängiger von Importen und stärkt langfristig dessen Resilienz.